Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen (AGB) – Tosigo.de

Gültig ab: Februar 2026
Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Tosigo.de (nachfolgend „Plattform“), betrieben von Firma Welz (Einzelfirma), Inhaber Werner Welz, Marktplatz 11, 96179 Rattelsdorf (nachfolgend „Betreiber“).

(2) Mit der Registrierung und/oder Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle Personen, die die Plattform aufrufen oder nutzen, insbesondere registrierte Nutzer („Mitglieder“) und nicht registrierte Besucher.

§ 2 Leistungsbeschreibung / Rolle des Betreibers (reine Plattform)

(1) Die Plattform ist ein regionaler Online-Kleinanzeigenmarkt. Registrierte Nutzer können kostenlos Anzeigen einstellen, um Waren zu verkaufen, zu tauschen oder zu verschenken. Der Betreiber kann Funktionen, Kategorien oder Zusatzleistungen anbieten, ändern oder einstellen.

(2) Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit und wird nicht Vertragspartei der zwischen Nutzern geschlossenen Geschäfte.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Prüfung, Überwachung oder Gewähr dafür, dass Inhalte, Anzeigen, Beschreibungen, Zustandsangaben, Preise, Bilder, Identitäten, Kontaktdaten, Lieferangaben oder sonstige Angaben von Nutzern richtig, vollständig, aktuell, zulässig oder rechtmäßig sind. Insbesondere findet keine allgemeine Vorabprüfung sämtlicher Inhalte statt.

(4) Der Betreiber schuldet keinen Erfolg bei der Vermittlung von Kontakten oder Abschlüssen und übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für Zustand, Beschreibung, Echtheit, Herkunft, Rechtmäßigkeit, Lieferbarkeit oder Bezahlung der angebotenen Waren/Dienstleistungen. Sämtliche Ansprüche aus einem Geschäft bestehen ausschließlich zwischen Anbieter und Käufer.

(5) Sofern der Betreiber im Einzelfall bei Verdacht auf Betrug oder Rechtsverstöße tätig wird (z. B. Sperrung, Sicherung von Informationen, Mitwirkung im gesetzlich zulässigen Rahmen), erfolgt dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Übernahme einer Verantwortung für den Einzelfall.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto, Pflichten

(1) Für die Nutzung wesentlicher Funktionen (z. B. Inserieren, Chat) ist eine Registrierung erforderlich.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Stammdaten-Sperre / Änderungen nur über Administrator:
Bestimmte Stammdaten sind nach der erstmaligen Eingabe im Nutzerkonto nicht mehr durch den Nutzer selbst änderbar. Hierzu zählen insbesondere Anmeldedaten und Anschriftsdaten, insbesondere Name (Vor- und Nachname), Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) sowie E-Mail-Adresse (nachfolgend „Stammdaten“).
Änderungen dieser Stammdaten können ausschließlich über eine Nachricht im Nutzerbereich an den Betreiber/Administrator beantragt werden. Der Betreiber entscheidet nach eigenem Ermessen, ob und in welchem Umfang eine Änderung vorgenommen wird, und kann hierfür geeignete Nachweise verlangen.

(4) Bei nicht verifizierten Nutzerkonten genügt für die Bearbeitung einer Stammdatenänderung grundsätzlich eine einfache Nachricht über den Nutzerbereich, sofern keine weiteren Nachweise erforderlich sind.

(5) Bei verifizierten Nutzerkonten ist für eine Stammdatenänderung die Vorlage aktueller geeigneter Nachweise (insbesondere eines neuen oder aktualisierten Ausweisdokuments) erforderlich, damit der Verifizierungsstatus bestehen bleibt. Erfolgt die erforderliche Nachweisvorlage nicht oder nicht vollständig, ist der Betreiber berechtigt, den Verifizierungsstatus zu entfernen. In diesem Fall sind Funktionen, die eine Verifizierung voraussetzen (insbesondere Kontaktdatenfreigabe/Kontaktdatenaustausch), bis zu einer erneuten Verifizierung gesperrt.

(6) Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto führen. Mehrfachkonten (auch zur Umgehung von Sperren) sind untersagt. Der Betreiber kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

(7) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Nutzer haftet für Aktivitäten über sein Konto, soweit er diese zu vertreten hat.

(8) Die Nutzung der Plattform ist nur Personen gestattet, die mindestens 18 Jahre alt sind.

(9) Der Betreiber kann Registrierungen ablehnen, Nutzerkonten einschränken oder sperren sowie zusätzliche Prüfungen vorsehen, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen (insbesondere Schutz der Plattform und ihrer Nutzer, Missbrauchsprävention, Sicherheitsinteressen).

§ 4 Anzeigen: Inhalt, Zustand, Laufzeit, gewerbliche Kennzeichnung

(1) Anzeigen müssen wahrheitsgemäße Angaben zum angebotenen Artikel enthalten. Irreführende Beschreibungen, Täuschung über Zustand, Herkunft, Preis oder Eigenschaften sind untersagt.

(2) Es dürfen nur Waren/Dienstleistungen angeboten werden, deren Angebot und Verkauf gesetzlich zulässig ist.

(3) Gewerbliche Angebote müssen als gewerblich gekennzeichnet werden. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Einhaltung aller Informationspflichten gegenüber Verbrauchern (z. B. Impressum, Widerruf, Kennzeichnungspflichten), soweit anwendbar. Falsche Einstufung (privat/gewerblich) ist untersagt.

(4) Anzeigen haben eine begrenzte Laufzeit und können nach Ablauf automatisch deaktiviert werden. Der Betreiber kann Laufzeiten, Kategorien, Eingabefelder oder Darstellungsformen aus sachlichen Gründen ändern (z. B. Missbrauchslage, Sicherheit, Funktionsänderungen).

(5) Zustandsangaben (z. B. „Neu“, „Neuwertig“, „Gebraucht“, „Refurbished/Überholt“, „Defekt“, „Ersatzteil/Bastler“) müssen zutreffend gewählt werden. Bei „Defekt“ oder „Ersatzteil/Bastler“ sind bekannte Mängel in der Beschreibung anzugeben.

§ 5 Verbotene Artikel / Inhalte (Null-Toleranz-Bereich)

(1) Das Einstellen, Anbieten, Bewerben oder Versenden (auch im Chat) folgender Inhalte/Artikel ist untersagt, soweit nicht ausdrücklich durch den Betreiber freigegeben und rechtlich zulässig:

• Waffen, Munition, wesentliche Waffenteile, verbotene Gegenstände

• Betäubungsmittel/Drogen, illegale Arzneimittel

• gestohlene Waren, Hehlerware

• gefälschte/markenrechtsverletzende Produkte, Plagiate

• jugendgefährdende Inhalte, pornografische Inhalte (soweit rechtlich unzulässig oder ohne erforderliche Altersprüfung)

• Gewaltverherrlichung, extremistische Inhalte, Hassrede, diskriminierende Inhalte

• personenbezogene Daten Dritter ohne Berechtigung (z. B. Telefonnummern, Adressen, Ausweiskopien)

• lebende Tiere (sofern nicht ausdrücklich erlaubt)

(2) Der Betreiber kann die Liste verbotener Inhalte/Artikel anpassen oder erweitern, soweit dies zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben oder zum Schutz der Plattform erforderlich ist.

§ 6 Rechte an Inhalten, Rechtsverstöße, Upload-Regeln (Bilder/Texte)

(1) Der Nutzer darf nur Inhalte (insbesondere Bilder, Texte, Logos, Markenabbildungen, Bedienungsanleitungen, Screenshots, Videos) einstellen oder versenden, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt oder für die er eine ausreichende Nutzungserlaubnis/Einwilligung hat.

(2) Es ist untersagt, urheberrechtlich geschützte Inhalte Dritter ohne Berechtigung hochzuladen oder Inhalte zu veröffentlichen, die gegen Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.

(3) Der Nutzer garantiert, dass durch seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden und stellt den Betreiber von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, zu sperren, technisch zu bearbeiten (z. B. skalieren/komprimieren) oder zu entfernen, wenn Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Missbrauch oder Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen bestehen.

§ 7 Verhaltensregeln / Missbrauch / technische Angriffe

Auf der Plattform ist insbesondere untersagt:

(1) Beleidigende, diskriminierende, rassistische, gewaltverherrlichende oder anderweitig rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen.

(2) Spam, Kettenbriefe, unerwünschte Werbung oder massenhaftes Anschreiben (auch per Chat) zu verbreiten.

(3) Andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen, zu erpressen oder zu täuschen.

(4) Falsche Identitäten vorzutäuschen oder fremde Konten zu nutzen.

(5) Die Plattform für betrügerische Zwecke zu nutzen.

(6) Automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper), das Auslesen von Daten, das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen oder Lasttests ohne schriftliche Erlaubnis des Betreibers durchzuführen.

(7) Sicherheitslücken auszunutzen oder Schadsoftware/Links zu verbreiten.

§ 8 Chat, Datenaustausch, Zweckbindung

(1) Die Plattform stellt Kommunikationsfunktionen (z. B. Chat) bereit. Nutzer sind verpflichtet, diese Funktionen nur für zulässige Zwecke im Zusammenhang mit konkreten Geschäften/Anbahnung zu nutzen.

(2) Der Austausch von Kontaktdaten erfolgt – sofern die Plattform dies anbietet – auf eigenes Risiko der Nutzer und nur im Rahmen der jeweiligen Freigabe. Erhaltene Kontaktdaten dürfen ausschließlich zur Abwicklung des konkreten Vorgangs verwendet und nicht an Dritte weitergegeben oder für Werbung genutzt werden.

(3) Der Betreiber kann bei Meldungen, Missbrauchsverdacht oder zur Sicherheit der Plattform Inhalte sperren, Kommunikationsfunktionen einschränken oder Maßnahmen zur Missbrauchsprävention ergreifen.

§ 9 Kontaktdatenfreigabe zwischen verifizierten Nutzern (optional)

(1) Sofern die Plattform die Funktion anbietet, können verifizierte Nutzer im Zusammenhang mit einer Anzeige bzw. nach einer Kommunikation (z. B. Chat) eine Kontaktdatenfreigabe anfragen.

(2) Eine Kontaktdatenfreigabe erfolgt ausschließlich, wenn beide beteiligten Nutzer die Übermittlung aktiv bestätigen (beidseitiges Opt-in). Bis zur beidseitigen Bestätigung kann jede Seite die Anfrage jederzeit abbrechen.

(3) Im Rahmen der Freigabe können folgende Daten übermittelt werden:

• vollständiger Name,

• Anschrift,

• E-Mail-Adresse,

• Telefonnummer nur, wenn der Nutzer diese aktiv freigibt,

• optional eine abweichende Lieferadresse, sofern der Nutzer diese aktiv freigibt.

(4) Die freigegebenen Kontaktdaten dürfen ausschließlich zur Abwicklung des konkreten Geschäfts genutzt werden. Eine weitergehende Nutzung (z. B. Werbung, Weitergabe an Dritte, Profilbildung) ist untersagt.

(5) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von Nutzern angegebenen Daten. Eine Verifizierung bedeutet lediglich, dass zum Prüfzeitpunkt ein Nachweis vorgelegt wurde; eine technische Echtheitsprüfung von Ausweisdokumenten ist nicht in jedem Fall möglich.

(6) Der Betreiber kann die Funktion Kontaktdatenfreigabe einschränken, zeitweise deaktivieren oder mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen versehen, insbesondere bei Missbrauchsverdacht oder zur Sicherheit der Plattform.

(7) Die Kontaktdatenfreigabe steht nur Nutzern mit aktivem Verifizierungsstatus zur Verfügung. Wird der Verifizierungsstatus entfernt oder ist ungeklärt, können keine neuen Anfragen zur Kontaktdatenfreigabe gestellt oder bestätigt werden.

§ 10 Identitätsverifizierung (optional)

(1) Nutzer können sich freiwillig verifizieren lassen, um ein Vertrauensmerkmal zu erhalten.

(2) Die Verifizierung erfolgt durch Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments oder anderer geeigneter Nachweise.

(3) Die Verifizierung bestätigt lediglich, dass zum Prüfzeitpunkt ein Nachweis vorgelegt wurde. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die fortlaufende Richtigkeit der Nutzerdaten oder die Seriosität des Nutzers. Eine technische Echtheitsprüfung von Ausweisdokumneten oder eine fortlaufende Aktualitätsprüfung erfolgt nicht.

§ 11 Preisvorschläge / Beobachten

(1) Nutzer können zu Anzeigen Preisvorschläge abgeben, sofern der Anbieter dies nicht deaktiviert hat.

(2) Preisvorschläge sind unverbindlich und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.

(3) Missbräuchliche oder unseriöse Nutzung kann zur Einschränkung oder Sperrung führen.

(4) Sofern die Plattform eine „Beobachten“-Funktion anbietet, kann der Anbieter einer Anzeige Preisvorschläge oder Hinweise an Beobachter senden.

(5) Der Anbieter sieht dabei keine Klarnamen oder Nutzernamen einzelner Beobachter, sondern ausschließlich eine aggregierte Anzahl der Beobachter (z. B. „12 Beobachter“).

(6) Beobachter erhalten Preisvorschläge/Hinweise nur, sofern sie entsprechende Benachrichtigungen nicht deaktiviert haben. Der Betreiber kann die Funktion bei Missbrauch einschränken.

§ 12 Entfernung von Inhalten / Meldesystem (Notice-and-Takedown)

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Anzeigen, Inhalte oder Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, bei Rechtsverletzungen oder bei Missbrauch zu sperren, zu entfernen oder einzuschränken.

(2) Hinweise auf Rechtsverletzungen können an support@tosigo.de gesendet werden – bitte mit URL/Anzeige-ID und nachvollziehbarer Begründung.

(3) Der Betreiber wird gemeldete Inhalte nach Kenntniserlangung prüfen und bei Bedarf entfernen oder sperren. Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte besteht nicht.

(4) Soweit gesetzlich erforderlich, informiert der Betreiber betroffene Nutzer über wesentliche Einschränkungen/Entfernungen und die hierfür maßgeblichen Gründe.

§ 13 Sperrung, Kündigung, Hausrecht, Ermessensentscheidungen

(1) Der Betreiber übt das Hausrecht aus. Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nicht.

(2) Der Betreiber kann Nutzerkonten sowie einzelne Funktionen (z. B. Chat, Inserieren) vorübergehend oder dauerhaft sperren bzw. einschränken, insbesondere bei:

• Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen,

• Rechtsverletzungen,

• Missbrauchs- oder Betrugsverdacht,

• Umgehung von Sperren/Mehrfachkonten,

• Gefährdung der Sicherheit/Integrität der Plattform,

• sonstigen sachlichen Gründen im Interesse der Plattform und ihrer Nutzer.

(3) Der Betreiber kann Maßnahmen nach eigenem Ermessen ergreifen (z. B. Verwarnung, Entfernung einzelner Inhalte, Teil-Sperre, Vollsperre).

(4) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit kündigen/löschen lassen. Hierzu genügt eine E-Mail an support@tosigo.de. Der Betreiber bearbeitet Löschanfragen in angemessener Zeit. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(5) Bei Sperrung/Kündigung kann der Betreiber Inhalte/Anzeigen nach Ermessen entfernen oder anonymisieren, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 14 Internes Beschwerdeverfahren (Einspruch gegen Moderationsentscheidungen)

(1) Nutzer können Entscheidungen des Betreibers über die Entfernung/Einschränkung von Inhalten oder über Sperrungen/Einschränkungen des Kontos innerhalb von 6 Monaten nach Mitteilung per E-Mail an support@tosigo.de anfechten (Betreff: „Beschwerde Moderation“).

(2) Beschwerden werden zeitnah und sorgfältig geprüft. Der Betreiber kann zur Aufklärung zusätzliche Informationen anfordern.

(3) Der Betreiber teilt das Ergebnis der Prüfung in geeigneter Form mit. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

§ 15 Moderation: Verfahren, Hilfsmittel, Transparenz

(1) Der Betreiber setzt zur Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen Moderationsmaßnahmen ein. Diese können manuelle Prüfungen sowie technische Hilfsmittel (z. B. Filter gegen Spam/Missbrauch, Mustererkennung, Meldesystem) umfassen.

(2) Es kann – insbesondere bei eindeutigen Verstößen oder Sicherheitsrisiken – zu automatisierten oder beschleunigten Maßnahmen kommen (z. B. temporäre Ausblendung). Endgültige Maßnahmen können einer weiteren Prüfung unterliegen.

(3) Der Betreiber kann Moderationsregeln und -prozesse aus sachlichen Gründen anpassen.

§ 16 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, Angebote und Handlungen von Nutzern sowie nicht für die Durchführung von Geschäften zwischen Nutzern.

(4) Der Betreiber übernimmt keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform; Wartungen, technische Störungen oder Sicherheitsmaßnahmen können zu Einschränkungen führen.

§ 17 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, Funktionsänderungen, Missbrauchslage).

(2) Registrierte Nutzer werden über wesentliche Änderungen in geeigneter Form informiert (z. B. per E-Mail).

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb angemessener Frist und nutzt die Plattform weiter, gilt dies als Zustimmung. Der Betreiber wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und Frist im Änderungs-Hinweis gesondert aufmerksam machen.

§ 18 Sicherheits- und Betrugshinweise

(1) Der Betreiber ist nicht an der Abwicklung von Zahlungen, Lieferungen, Übergaben oder Rückabwicklungen beteiligt. Nutzer handeln Geschäfte eigenverantwortlich aus.

(2) Nutzer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, bei Transaktionen besondere Vorsicht walten zu lassen. Typische Risiken sind insbesondere: Vorkasse an unbekannte Personen, Aufforderungen zu Zahlungen über „Freunde“-Funktionen (z. B. PayPal), Links zu angeblichen Versand-/Treuhanddiensten, Phishing-Nachrichten, Ausweiskopien/„Verifikations“-Tricks sowie Speditions- oder Kurierbetrug.

(3) Der Betreiber empfiehlt grundsätzlich persönliche Übergabe und Zahlung bei Übergabe („Bar gegen Ware“) oder andere sichere Zahlungsarten nach eigener Entscheidung der Nutzer.

(4) Der Betreiber kann bei Betrugsverdacht Anzeigen sperren, Kommunikationsfunktionen einschränken oder Konten vorübergehend/dauerhaft sperren.

(5) Sofern der Betreiber im Einzelfall bei Verdacht auf Betrug oder sonstige Rechtsverstöße unterstützen kann, wird der Betreiber im gesetzlich zulässigen und zumutbaren Rahmen mitwirken (z. B. Entgegennahme von Meldungen, Sperrung von Konten/Inhalten, Sicherung technischer Informationen, Auskünfte an Behörden bei entsprechender Verpflichtung). Ein Anspruch auf bestimmte Maßnahmen oder einen bestimmten Erfolg besteht nicht.

§ 19 Werbung, Systemnachrichten, Benachrichtigungen (Newsletter)

(1) Der Betreiber kann Systemnachrichten senden, soweit dies für den Betrieb, die Sicherheit, die Durchsetzung der Regeln oder die Bereitstellung wesentlicher Funktionen erforderlich ist (z. B. Sicherheitswarnungen, wichtige Änderungen, Moderationshinweise). Diese Systemnachrichten sind keine Werbung und können nicht abbestellt werden, soweit sie für den Betrieb erforderlich sind.

(2) Sofern der Betreiber Newsletter oder werbliche Benachrichtigungen anbietet, erfolgt dies nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Nutzer können werbliche E-Mails/Benachrichtigungen jederzeit über eine Abmeldefunktion oder im Nutzerkonto abbestellen.

(3) Missbräuchliche Nutzung von Nachrichtenfunktionen durch Nutzer (z. B. Werbespam, massenhaftes Anschreiben) ist untersagt und kann zur Einschränkung/Sperrung führen.

§ 20 Kontolöschung: Folgen, Aufbewahrung, Löschfristen

(1) Nach Bearbeitung der Kontolöschung wird das Nutzerkonto deaktiviert und – soweit möglich – personenbezogene Daten gelöscht oder anonymisiert.

(2) Anzeigen können im Zuge der Kontolöschung entfernt oder anonymisiert werden. Inhalte, die zur Abwehr von Missbrauch, zur Durchsetzung der Nutzungsbedingungen oder zur Rechtsdurchsetzung erforderlich sind, können im gesetzlich zulässigen Umfang gespeichert bleiben.

(3) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, technische Protokolldaten (z. B. Logdaten) für einen angemessenen Zeitraum zu speichern, soweit dies zur Sicherheit und zum Schutz vor Missbrauch erforderlich ist.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.